Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Bereitstellung webbasierter Plattformen für die Bestandsaufnahme und den Betrieb von Immobilien und Anlagen


1. Allgemeines

  • Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Überlassung der Nutzung einer Software as a Service (SaaS) für webbasierte Plattformen (nachfolgend „Plattformen“) der AIRDBASE® GmbH (nachfolgend „AIRDBASE“) ausschließlich gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (nachfolgend „Kunden“). 
  • AIRDBASE vertreibt die Plattformen über Partner (nachfolgend „Partner“) an die Kunden. Auch diese Partner sind Unternehmen (§ 14 BGB) und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
  • Die AGB der AIRDBASE gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner und Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als AIRDBASE ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

  • Die AIRDBASE stellt ihren Partnern und diese stellen ihren Kunden über das Internet unter der Adresse www.airdbase.io (nachfolgend, „Webseite“) virtuelle, webbasierte Plattformen zur Bestandsaufnahme und den Betrieb von Immobilien und Anlagen zur Verfügung.
  • Die Plattformen bieten im Einzelnen die nachfolgenden, auf der Webseite www.airdbase.io näher beschriebenen Funktionen, die den Partnern und Kunden uneingeschränkt zur Verfügung stehen:  
  • Benutzerverwaltung
  • ID Cards – Verwaltung 
  • Ereignisverwaltung
  • Dokumentenverwaltung
  • Interaktive Grundrisse
  • E-Mail System
  • Unter der Bedingung der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung aller anfallenden Lizenzgebühren und Aktivierungspauschalen gemäß Artikel 6, räumt die AIRDBASE ihren Partnern das Recht ein, uneingeschränkt auf die Plattformen und deren Funktionen zugreifen zu können. Die Partner ihrerseits haben das Recht, ihren Kunden das Recht einzuräumen, uneingeschränkt auf die Plattformen und deren Funktionen zugreifen zu können, auf die sie selbst Zugriff haben.

3. Vertragsschluss

  • Verträge zur entgeltlichen Überlassung der Nutzung der Plattformen kommen ausschließlich zwischen der AIRDBASE und deren Partnern zustande. Die Partner schließen ihrerseits mit deren Kunden Dienstleistungsverträge (nachfolgend „Dienstleistungsverträge“) ab, die u.a. die Überlassung der Nutzung der Plattformen beinhalten. Die AIRDBASE ist kein Vertragspartner dieser Dienstleistungsverträge.
  • Es besteht für Partner und Kunden die Möglichkeit, über die Webseite unentgeltliche Testplattformen zu buchen (Nachfolgend „Testplattformen“). 
  • Für jede vom Partner lizensierte Plattform legt dieser einen Administrator (Nachfolgend „Administrator“) fest. Der Administrator ist berechtigt, Dritten die Nutzung von Plattformen zu überlassen, indem er weitere Benutzer zur Nutzung der Plattform einlädt („Nachfolgend Benutzer“). Die Einladung erfolgt direkt aus der Plattform heraus per E-Mail. Die Einladung enthält einen Link, den der eingeladene Benutzer bestätigen muss, damit dieser die Plattform nutzen kann. Nach Bestätigung des Links wird der eingeladene Benutzer dazu aufgefordert, sein persönliches Passwort für den Zugang zur Plattform festzulegen und sich mit der Geltung ausschließlich dieser AGB im Hinblick auf die Nutzung der Plattform einverstanden zu erklären. 

4. Leistungsumfang

  • Der vertraglich geschuldete Leistungsumfang richtet sich nach dem Inhalt der Bestellung für die konkrete Plattform mit Hinblick auf die maximal zulässige Anzahl von Benutzern und den zur Verfügung gestellten Speicherplatz auf der Plattform. Die Einrichtung und Anpassung bzw. Individualisierung der Plattform auf die Bedürfnisse des Partners ist nicht geschuldet, sondern obliegt dem Administrator. Der Administrator ist berechtigt, die Plattform nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten und eigene Daten hochzuladen sowie den Teilnehmern entsprechende Rechte einzuräumen. 
  • Die jeweils aktuelle Benutzerdokumentation („Handbuch“) steht auf der Webseite www.airdbase.io zur Verfügung. 
  • Die Partner als auch deren Kunden verpflichten sich, die Plattformen nicht für gewaltverherrlichende, rechtsextreme, pornographische oder sonstige ethisch oder moralisch verwerfliche sowie rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine Daten, Dateien oder Dokumente in den Datenraum zu laden, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

5. Technische Voraussetzungen; Pflichten der Partner und Kunden

  • Um die Angebote der AIRDBASE nutzen zu können, sind die technischen Mindestvoraussetzungen ein handelsüblicher PC mit Internetzugang und ein Internet-Browser. 
  • Die Partner und Kunden haben zur Schadensminderung Sicherungskopien der auf der Plattform befindlichen Daten und Dokumente anzufertigen und aktuelle Antivirenprogramme zu verwenden.

6. Lizensierung, Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Lizensierung, Vergütung und Zahlungsbedingungen sind in den Verträgen zwischen den Partnern und AIRDBASE (Nachfolgend „Partnervereinbarungen“) geregelt.
  • Lizensierung, Vergütung und Zahlungsbedingungen zwischen den Partnern und deren Kunden sind in den Dienstleistungsverträgen zwischen den Partnern und deren Kunden geregelt.

7. Laufzeit und Kündigung

  • Laufzeit und Kündigung sind in den Verträgen zwischen den Partnern und AIRDBASE (Nachfolgend „Partnervereinbarungen“) geregelt.
  • Laufzeit und Kündigung zwischen den Partnern und deren Kunden sind in den Dienstleistungsverträgen zwischen den Partnern und deren Kunden geregelt.
  • Testplattformen können jederzeit ohne vorherige Ankündigung von AIRDBASE gekündigt werden.

8. Backups

AIRDBASE ist im Rahmen dieser AGB berechtigt, eine ausreichende Anzahl von Backup-Kopien zu Zwecken der Datensicherung sowie zu solchen Zwecken, die zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Pflicht unerlässlich sind, anzufertigen. Für diese Zwecke räumen sowohl der Partner als auch deren Kunde der AIRDBASE ein zeitlich auf die Dauer der Verträge beschränktes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht ein, die auf der Plattform gespeicherten Daten, Bilder, Texte usw. zu speichern und zu vervielfältigen.  

9. Support

Die Partner erbringen im Rahmen der Dienstleistungsverträge den Support für deren Kunden. AIRDBASE erbringt den Support für die Partner. Supportzeiten des Partnersupports sind Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage der Bundesrepublik Deutschland. 

10. Haftung

  • AIRDBASE haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  • AIRDBASE haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AIRDBASE nur
  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
  2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Partner und Kunden regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen). In diesem Fall ist die Haftung von AIRDBASE jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  • Bei Datenverlust ist der Schadensersatz auf die Kosten für den Aufwand der Wiederherstellung der Daten begrenzt. Partner und Kunden haben zur Schadensminderung Sicherungskopien anzufertigen und aktuelle Antivirenprogramme zu verwenden. 
  • Die sich aus den vorstehenden Ziffern ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzung durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden AIRDBASE nach den gesetzlichen Bestimmungen zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit AIRDBASE arglistig gehandelt oder eine Garantie übernommen hat sowie für Fälle zwingender Haftung (z.B. nach dem ProdHaftG).
  • Für die kostenlose Testplattform übernimmt AIRDBASE weder eine Gewährleistung noch gelten die vorstehenden Ziffern zur Haftung. 
  • Soweit AIRDBASE an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Zurverfügungstellung der Nutzungsmöglichkeit der Plattform durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Ereignisse gehindert ist und diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, verlängert sich die Pflicht der AIRDBASE zur Leistungserbringung in angemessenem Umfang, maximal allerdings um eine Zeitspanne in Höhe von zwei (2) Wochen. Solche Ereignisse sind insbesondere, aber nicht abschließend, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Viren- oder Hackerangriffe, Epidemien, Pandemien, Energieversorgungsschwierigkeiten („Höhere Gewalt“). Sollte die Leistung auch nach Ablauf der maximal zwei (2) Wochen andauernden Frist wegen desselben ununterbrochen andauernden Ereignisses höherer Gewalt nicht durchführbar sein, so gilt diese als unmöglich. 
  • Für den Fall, dass die Leistungserbringung der AIRDBASE durch einen Umstand höherer Gewalt für eine längere Zeitdauer als zwei (2) Wochen unmöglich ist, so wird AIRDBASE von den Leistungsverpflichtungen befreit.

11. Schlussbestimmungen

  • Für alle Rechtsbeziehungen zwischen AIRDBASE und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der AIRDBASE GmbH.